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Menke Werbemittel Katalog 2016

250 GESETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR WERBEMITTEL Diese Übersicht ist eine Hilfestellung, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keinesfalls eine individuelle Beratung. 1. Rechtliche Grundlagen, allgemeine Informationen 2. Normen, allgemeine Informationen 3. EU Richtlinie 2001/95/EG allgemeine Produktsicherheit 4. CE-Kennzeichnung 5. EU Verordnung 1935/2004 Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 6. EU Richtlinie 2009/48/EG Sicherheit von Spielzeug 7. EU Richtlinie 2011/65/EG Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) und EU Richtlinie 2012/19/EG Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (WEEE) 8. EU Verordnung 1907/2006 REACH 1. Rechtliche Grundlagen – allgemeine Informationen – Europa EU Verordnungen Eine EU Verordnung ist ein Rechtsakt, der allgemeine Geltung hat, in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitglied- staat der EU gilt. Sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt wer- den. Sie ist, soweit keine Übergangsfristen festgelegt sind, innerhalb von 28 Tagen gültig. Beispiel: Verordnung 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. EU Richtlinien Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union. Sie sind all- gemeine Regelungen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist, meist 2 Jahren, in staatliches Recht umzusetzen sind. Sie sind hinsichtlich des Zieles verbindlich. In Deutschland werden sie in der Regel in einem förmlichen Gesetz oder einer Verordnung umgesetzt. Beispiel: Spielzeugrichtlinie: EG-Richtlinie 2009/48/EG seit 20.07.2011 gültig (chemische Anforderungen: seit 20.07.2013 gültig) – ehemals: 88/378/EWG 1. Rechtliche Grundlagen – allgemeine Informationen - Deutschland Länderspezifische Gesetze Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnor- men, das in einem förmlichen Verfahren vom Gesetzgeber erlassen wird. Die Gesetze werden von einem Land erlassen und sind nur dort gültig. Beispiele für deutsche Gesetze: ProdSG – Produktsicherheitsgesetz LFBG – Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz- buch Länderspezifische Verordnungen: Die Verordnung begründet, ebenso wie ein Gesetz, Rechte und Pflich- ten gegenüber Jedem und gilt daher für Jeden, wird jedoch nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Von Ländern erlassene Verordnungen, die i. d. R. eine europäische Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Beispiele für deutsche Verordnungen: Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz)  Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüst- ungen auf dem Markt (8. Verordnung zum ProdSG) 2. Normen – allgemeine Informationen Normen (DIN, EN, ISO) sind Empfehlungen und technische Vorschläge, um nachzuweisen, dass Anforderungen von Verordnungen und Richt- linien eingehalten werden. Werden diese Empfehlungen eingehalten, wird davon ausgegangen, dass das Produkt dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Normen legen Anforderungen und Grenz- werte an Produkte fest, die gemäß definierten Prüfverfahren und mit festgelegten Messmitteln nachweisen, ob ein Produkt die Norm und damit die Verordnung oder Richtlinie erfüllt oder nicht. Normen stellen sicher, dass überall unter den gleichen Bedingungen geprüft wird. Alle Prüfinstitute, die nach Norm prüfen und akkreditiert sind, müssen gemäß den beschriebenen Verfahren und mit den definierten Prüfmit- teln prüfen. So ist sicher gestellt, dass die Prüfberichte, in denen die Ergebnisse festgehalten sind, vergleichbar sind. Um sichere Produkte für den europäischen Markt anbieten zu können, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zwingend notwendig. Nachfolgend möchten wir einen Überblick über die für unser Sortiment wichtigsten Richt- linien und Verordnung geben.

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