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253 8. EU Verordnung VO 1907/2006 - REACh REACh steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) Die REACh-Verordnung ist am 01.07.2007 in allen Ländern der EU (Island, Liechtenstein sowie Norwegen) in Kraft getreten. Zielsetzung der EU: • Erfassung von physikalischen, chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Daten über chemische Stoffe. Förderung alter- nativer Beurteilungsmethoden für die von den Stoffen ausgehenden Gefahren (z. B. Minimierung durchzuführender Tierversuche) und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. • Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier, verbesserter Schutz und Schonung der Umwelt mittels Minimierung, der durch Chemikalien verursachten Gefahren. • Ersatz von besonders kritischen Stoffen durch weniger kritische Stoffe. Bis 2020 sollen Chemikalien so hergestellt und eingesetzt werden, dass nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden. „No data – no market“: Stoffe, zu denen keine ausreichenden Kenntnisse vorliegen, dürfen weder hergestellt noch vermarktet werden. Bei Nichteinhaltung der REACh-VO gilt in Deutschland seit dem 23.07.2013 die Chemikalien-Sanktions-Verordnung. (ChemSanktionsV). Sie regelt u. a.: • Geldbußen für Verstöße gegen Auskunftspflichten (bis zu 50.000 €) • Freiheitsstrafen für Verstöße gegen Beschränkungen (bis zu 5 Jahre). Anhang XVII regelt Verbote und Beschränkungen von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die aufgrund unannehmbarer Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht oder nur ein- geschränkt hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen. Konkrete Verwendungsverbote für Stoffe, z. B. Cadmium in Kunststofferzeugnissen, Phthalate in Kinderspielzeug, Toluol in Klebstoffen und Farbsprühdosen, usw. Kandidatenliste, Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigen- schaften (Substances of Very High Concern = SVHC). (http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candi- date_list_table_en.asp) Für die aufgeführten Stoffe wurden Informationen zu schädlichen Wirkungen auf Mensch (CMR-Stoffe: cancerogen, mutagen, repro- duktionstoxisch) und Umwelt (PBT: persistent, bioakkumulierend, toxisch) zusammengestellt und diese Stoffe unterliegen umfang- reichen Informationspflichten. Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) als EU-Verordnung Nr. 1169/2011 beschlossen und regelt die Kennzeichnung, Auf- machung, Bezeichnung, Werbung und den Fernabsatz von Lebens- mitteln auf europäischer Ebene. Ziel ist es, die Verbraucher besser über das jeweilige Lebensmittel und dessen Bestandteile zu informieren. Die Verordnung 1169/2011 regelt insbesondere die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Was besagt die LMIV? Alle Lebensmittelhersteller sind ab dem 13. Dezember 2014 dazu verpflichtet, in einheitlicher Form Auskunft über Nährwerte, Herkunft und Inhaltsstoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, des Lebensmittels zu geben. Für den Fernabsatz bzw. Online-Handel von vorverpackten Lebensmit- teln ist insbesondere von Bedeutung, dass bis auf das Mindesthalt- barkeitsdatum alle Angaben vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein müssen. Zum Zeitpunkt der Lieferung müssen alle verpflichtenden Angaben verfügbar sein.“ Ihr Werbemittelberater informiert Sie gerne, stellt Ihnen die nach der Lebensmittelverordnung benötigten Dokumente beim Kauf von Lebensmitteln rechtzeitig vor dem Kaufabschluss zur Verfügung. Bitte beachten: Bei allen vorgenannten Gesetzestexten, handelt es sich um Auszüge der derzeitigen geltenden Gesetze, die wir ohne Gewähr und Rechts- anspruch abgedruckt haben.

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